BKA, dein neuer Freund

04 Jun 2008

Das BKA wird mehr und mehr zum Geheimdienst, der alles darf. Auch in Wohnungen eindringen und so den Schutz der eigenen Wohnung mit Füßen trampeln.

Aus der Pressemeldung der Piraten:

"Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.

Dazu in der Süddeutschen: Kritik an BKA-Gesetz.

Und schon wieder müssen wir hoffen, das dieser Dummfug vom Bundesgerichtshof wieder kassiert wird.

Zur Petition beim Deutschen Bundestag.

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